Jeder Haushalt soll Reserven für 72 Stunden haben
Brüssel · Die meisten EU-Länder sind nicht in der Lage, im Krisenfall das Überleben ihrer Bürger für mindestens drei Tage sicherzustellen. Die neue EU-Kommission wirbt nun unter anderem für mehr Selbstverantwortung der Bürger. Jeder Haushalt soll Vorräte anlegen.
Foto: AP/Virginia Mayo
Von Gregor Mayntz
Chefkorrespondent
Auf schlimmste Szenarien vorbereitet sein - der EU-Sonderberater hatte diese Empfehlung am Mittwoch noch gar nicht der Kommissionspräsidentin übergeben können, da waren sie auch schon eingetreten. Auch in Brüssel lösten die schrecklichen Bilder von der nächtlichen Flutkatastrophe im spanischen Valencia Erschrecken und Mitgefühl aus. Und so beschrieb Ursula von der Leyen in bewegten Worten das Schlammchaos mit Dutzenden Toten, gab die Aktivierung des Satellitensystems zur Koordinierung der Rettungsteams bekannt und bot an, das Katastrophenschutzverfahren zu aktivieren.
Der Rückgriff auf diesen Mechanismus illustrierte eindrucksvoll die Eingangsfeststellung, die der ehemalige finnische Präsident Sauli Niinistö in seiner 165-Seiten-Studie getroffen hat: Die EU sei für Krisen, Kriege und Katastrophen deutlich besser gewappnet als noch vor fünf Jahren. Doch die Bedrohungslage habe sich noch gefährlicher entwickelt. Und so sei die EU auf multiple Krisen derzeit schlicht „nicht ausreichend vorbereitet“, fasste Niinistö zusammen. Seine Bestandsaufnahme mit einer Vielzahl von Vorschlägen umfasste neben den zivilen auch die militärischen Herausforderungen. Russlands Krieg gegen die Ukraine sei nicht nur die größte Einzelbedrohung für die europäische Sicherheit, stellte von der Leyen fest. In diesem Jahr überstiegen die russischen Verteidigungsausgaben auch erstmals die Summe, die alle EU-Mitgliedsstaaten zusammen dafür ausgeben. „Wir müssen einen Zahn zulegen“, meinte von der Leyen.
Dabei hinkt die EU tatsächlich auf entscheidenden Feldern weit hinterher. Zwar steht die EU-Politik in Brüssel, Straßburg und Luxemburg wegen ihrer weitreichenden Folgen für die Mitglieder und die gesamte Welt im Zentrum der Spionage und der Beeinflussungsversuche von Drittstaaten. Doch immer noch verfügt die EU über keinen eigenen Nachrichtendienst, der sie davor schützen und vor heraufziehenden Bedrohungen rechtzeitig warnen könnte. Das ist weiterhin alleinige Aufgabe der Mitglieder. So sprach sich von der Leyen dafür aus, das europäische nachrichtendienstliche Zentrum zu stärken und den Informationsfluss aus den Mitgliedsländern zu intensivieren. „Wenn wir nicht früh genug informiert werden und uns vorbereiten können, werden wir alle getroffen“, warnte von der Leyen.
Niinistös Analyse setzte daran nahtlos an. Er habe sehr unterschiedliche Modelle und Vorgehensweisen unter den 27 EU-Staaten zur Vorbereitung auf Krisen und Katastrophen vorgefunden. Doch zugleich stellte er fest: „Wenn ein Mitgliedstaat nicht mehr sicher ist, wird es schwierig für uns alle.“ Die meisten EU-Länder seien nicht in der Lage, im Krisenfall das Überleben ihrer Bürger für mindestens drei Tage sicherzustellen. Er warb für einen gesamtgesellschaftlichen und ressortübergreifenden Ansatz und für die Selbstverantwortung der Bürger, selbst Reserven für 72 Stunden stets zur Hand zu haben. Jeder Haushalt solle in der Lage sein, sich mindestens drei Tage selbst versorgen zu können.
Es ist bereits der dritte Bericht, mit dem von der Leyen die Inhalte ihrer zweiten Amtszeit zu flankieren versucht: Nach der Untersuchung des italienischen Wissenschaftlers und früheren Regierungschefs Enrico Letta zur Zukunft des europäischen Binnenmarktes, der Studie des früheren EZB-Präsidenten Mario Draghi zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit, folgte nun der Niinistö-Bericht zur europäischen Krisenfestigkeit. Und wie bei den beiden anderen Schwerpunktthemen sieht auch der dritte Experte die Notwendigkeit, nicht nur die Kooperation der europäischen Staaten drastisch zu verbessern, sondern auch einen deutlich größeren Mittelbedarf. Allein zum dringend nötigen Ausbau der europäischen Verteidigungsfähigkeit müsse mehr als ein Fünftel des EU-Haushaltes eingeplant werden, lautete sein Rat. Von der Leyen wies darauf hin, dass Kernforderungen Niinistös bereits in den Aufgabenübersichten der künftigen EU-Kommissionsmitglieder enthalten seien. Die Verhandlungen über den neuen mehrjährigen Haushalt beginnen jedoch erst im nächsten Jahr.
In den Blick Niinistös geriet auch die derzeit verbreitete Praxis der Unternehmen, ihre Lagerhaltungskosten durch das Just-in-time-Prinzip zu reduzieren, wonach Einzelprodukte gezielt dann geliefert werden, wenn sie auch gebraucht werden. Das sei nicht krisenfest, stellte der Sonderberater fest. Die Pandemie habe gezeigt, wie schnell Lieferketten weltweit unterbrochen werden könnten. Ein weiterer Vorschlag galt Engpässen auf dem Arbeitsmarkt. Damit in wichtigen Kernbereichen die Produktion sichergestellt werden könne, solle die EU einen Mechanismus entwickeln, durch den es eine größere Mobilität von Arbeitskräften für den Krisenfall mit gegenseitiger Unterstützung gebe.
